Deine Aussagen sind ungenau und unvollständig bzw. entsprechen sie nicht zu 100% der gängigen Praxis. Banken lehnen vielfach die Kontoeröffnung für bestimmte Personen oder Personengruppen ab. Zwar kann man versuchen dagegen zu klagen und die betreffende Bank gerichtlich zur Kontoeröffnung zu zwingen, allerdings ist da der Erfolg nicht garantiert. Und verständlicherweise gehen nicht viele, der ohnehin schon mittellosen Personen, diesen Weg. Ich persönlich würde es wohl auch eher bei der nächsten Bank versuchen und da in erster Linie bei einer Sparkasse, ehe ich versuche, das gerichtlich zu regeln. Ich kann mir einfach vorstellen, dass ich in einer Situation, wo ich ein "Jedermann-Konto" benötige anderes zu tun und andere Sorgen hätte, als einen Rechtsstreit einzugehen. Allerdings, als letzten Ausweg, wenn wirklich keine Bank zur Kontoeröffnung bereit wäre... Aber auch dann gehen viele diesen Weg nicht und finden andere (Not)Lösungen (Barabwicklungen, Empfang von Lohn oder Sozialleistungen, Zahlung von Miete Strom etc. über das Konto einer anderen Person)
Ein Kontrahierungszwang ergibt sich mit Sicherheit lediglich für Sparkassen und bei denen auch nur aufgrund von Sparkassengesetzen und -Verordnungen. Das von den Sparkassen angebotene Guthabenkonto für sozial schwache nennt sich
Bürgerkonto.
In Streitfällen um eine rechtliche Verpflichtung der Banken zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis, haben verschiedenen Gerichte unterschiedlich entschieden.
Nach Auffassung des Landgerichts Berlin, haben auch mittellose Personen gegenüber Banken und auch gegenüber Privatbanken einen Anspruch auf Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis.
Landgericht Berlin vom 08.05.2008, 21 S 1/08
Einen für alle Banken geltenden Kontrahierungszwang auf gesetzlicher Basis gibt es allerdings bisher noch nicht und ein solcher lässt sich auch nicht unmittelbar aus der Empfehlung des ZKA (Zentraler Kreditausschuss) zum sogenannten Jedermann-Konto herleiten.
Hier ein paar interessante Zitate:
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind in einigen deutschen Bundesländern durch Sparkassengesetze und -verordnungen rechtlich verpflichtet ("Kontrahierungszwang"), jedermann ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen: In Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie in allen ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) besteht durch die Sparkassengesetze und -verordnungen ein Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis.
Einzelne Gerichte haben in Streitfällen eine rechtliche Verpflichtung der Banken zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis bejaht. Nach einem Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2005[8] soll sich aus der freiwilligen Selbstverpflichtung des ZKA eine Pflicht der angeschlossenen Banken ergeben, allen Kunden auf Wunsch ein so genanntes „Girokonto für Jedermann“ einzurichten. Dieses Urteil wurde durch das Oberlandesgericht Bremen allerdings aufgehoben.
Quelle (beide Zitate): http://de.wikipedia.org/wiki/Jedermann-Konto
Was die Schufaauskunft und Meldung der Kontoeröffnung angeht. Selbst wenn du im Bezug auf die Sparkasse Paderborn recht hast... Dies betrifft ja nur einen verschwindet geringen Teil der deutschen Bevölkerung. Wenn du sagst, es gibt "einige Banken", die nicht mit der Schufa zusammenarbeiten, solltest du diese auch benennen können.
Chriso hat geschrieben:Ein Konto ohne Schufa zu bekommen ist im Grunde auch ganz einfach.
Ganz so einfach ist es eben nicht. Und wenn es dem einen oder anderen gelungen ist, die Kontoeröffnung gerichtlich durchzusetzen, kann man ja da nicht von "ganz einfach" reden. Und viele sind auf diesem Weg eben auch gescheitert.
Kleiner Tipp: Es macht sich immer gut, wenn man versucht nicht überheblich aufzutreten. Niemand ist allwissend und oftmals gibt es widersprüchliche Erfahrungen, Urteile und auch regionale Unterschiede.
